Demokratien mit begrenzter Freiheit
21.01.2025
Die Nachrichten sind spärlich. Und außerdem berichten die großen Medien nicht darüber. Eine kleine Fußnote, kurz gesagt.
Thierry Breton ist ein ehemaliger EU-Kommissar. Ist Franzose. Er verließ die Kommission im Streit mit Ursula von der Leyen. Aus internen Gründen zu den komplexen Gleichgewichten des europäischen bürokratischen Gipfels. Aber das ist es nicht, was uns jetzt interessiert.
Denn Breton bleibt dennoch ein wichtiger Vertreter Frankreichs. Mit einer langen Vergangenheit als Minister, in Wahrheit aber immer von internen Angelegenheiten. Technisch orientiert, wenn Sie so wollen. Und selbst das wäre, offen gesagt, für uns von äußerst relativem Interesse.
Aber heute spricht er über die bevorstehenden deutschen Wahlen. Das ist schon seltsam... und noch seltsamer ist, dass Breton sich zu Wort meldet. Er sagt laut und deutlich: Ja, Demokratie ist gut, und Wahlen sind gut... aber nur, wenn die Ergebnisse mit der Linie der Europäischen Union übereinstimmen.
Ansonsten zählen sie nicht. Und sie müssen neu gemacht werden.
Abstrahieren wir nun von unserem unaussprechlichen Franzosen - das allerdings die Argumentationsweise bestimmter europäischer Gipfel deutlich zum Ausdruck gebracht hat - und denken wir ein wenig nach. In groben Zügen.
Die Männer und Frauen, die sich um die Europäische Kommission scharen oder ihr angehören, sind offensichtlich für die Demokratie. Allerdings wurden sie nie gewählt, sondern von bürokratischen Gipfeltreffen ernannt. Sie entziehen sich jeglicher Kontrolle durch die Wähler.
Sie sind für die Demokratie... solange diese ihre Entscheidungen bestätigt. Andernfalls ... zählt sie nicht und sie wird wiederholt. Es wird neu gewählt, bis das Wahlergebnis mit dem übereinstimmt, was sie a priori beschlossen haben.
Im Grunde dient die Demokratie in Europa nur dazu, die Entscheidungen der so genannten Eliten zu bestätigen und unweigerlich zu verstärken, die niemals von irgendjemandem gewählt wurden. Offensichtlich sind sie mit göttlichem Recht auserwählt. Oder, genauer gesagt, weil sie Vertreter bestimmter Interessen sind, von geschlossenen Kreisen, die nichts mit den Völkern und ihrem Willen zu tun haben. Ganz im Gegenteil.
Völker, die zudem verachtet werden. Weil sie als unreif, dumm, stumpfsinnig gelten. Und die sich an die Entscheidungen ihrer Oberherren anpassen müssen. Oder, genauer gesagt, denen, die sie hinter den Kulissen kommandieren und manövrieren.
Alles klar, und in Wahrheit sehr einfach zu verstehen. Hier, in der westlichen Welt, nennt man so etwas Demokratie. Mit einem Großbuchstaben. Und wehe, man verneigt sich nicht vor ihr, nein, man wirft sich vor ihr nieder. Man riskiert, als Ausgestoßener, als Faschist oder Schlimmeres abgestempelt zu werden.
Und das gilt auch, ja gerade dann, wenn die Entscheidungen solcher aufgeklärten Führer gegen die Interessen der meisten gehen. Oder sie planen sogar unsere zahlenmäßige Verringerung - sprich: das Massensterben -, die Zurückdrängung der meisten ins Elend und andere ähnliche Annehmlichkeiten.
Das muss verstanden werden. Und im Kopf behalten werden. Was leider selten der Fall ist. Die meisten sehen fern. Und sie schlucken alles, was man ihnen vorsetzt.
Und so ist Putin böse. Die Chinesen sind böse und haben schlechte Absichten. Wir leben in der besten aller möglichen Welten... etwas, das Voltaires Candide erschaudern lässt.
