Parlamentswahl in Mazedonien wird wegen Krise verschoben

Nach der Boykottankündigung der Opposition ist die auf den 5. Juni angesetzte Parlamentsneuwahl in Mazedonien auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das Parlament stimmte am Mittwochabend mit 96 Stimmen bei 123 anwesenden Abgeordneten für eine Änderung des Wahlgesetzes.

Die Opposition hielt die Bedingungen für eine faire Wahl nicht für gegeben. Auch die EU hatte eine Wahlverschiebung gefordert. Der kleine Balkanstaat Mazedonien mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern steckt seit der Wahl im Jahr 2014 in einer politischen Krise. Damals gewann die konservative Partei VMRO-DPMNE. Die unterlegene SDSM klagte über Wahlfälschung und boykottierte die Arbeit des Parlaments.

Im vergangenen Jahr weitete sich die Krise noch aus, als die SDSM dem damaligen Regierungschef Nikola Gruevski vorwarf, 20.000 Menschen seien abgehört worden, darunter Politiker und Journalisten. Anfang dieses Jahres trat Gruevski zurück. Am 12. April kochte die Krise erneut hoch, als Präsident Gjorge Ivanov mehr als 50 mutmaßlich an dem Abhörskandal Beteiligte per Dekret der Strafverfolgung entzog.

Focus online (19.5.2016)

http://www.focus.de/politik/ausland/drohender-boykott-parlamentswahl-in-mazedonien-wird-wegen-krise-verschoben_id_5546119.html